Südkurier, 30.01.2025

"Mehrheit für mehr Zurückweisungen"

Ein Artikel anlässlich der Abstimmung über eine Entschliessung der CDU/CSU zur Flüchtlingspolitik.

Mein Leserbrief dazu, am 01.02. an den Südkurier geschickt.

Wurde bisher nicht abgedruckt.

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Mehrheit für mehr Zurückweisungen

Mehrheit für mehr Zurückweisungen

Mein Leserbrief dazu:

Leserbrief zum Artikel "Mehrheit für mehr Zurückweisungen", Südkurier vom 30.01.2025

Was wir diese Woche erlebt haben, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was den Wähler nach der Wahl erwarten wird.

Die Ausrutscher von Herrn Merz werden gerne als "kurze Lunte" oder Impulsivität entschuldigt. Tatsächlich ist es aber der Regelfall, dass er falsche Aussagen trifft oder unmögliches verspricht und dann nachträglich schönredet. Der Entschließungsantrag dieser Woche hat geltendes Recht und Gesetzeslage ignoriert, bemerkenswert, dass bis auf einen einzigen Aufrechten alle Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion trotzdem zugestimmt haben.

Was kommt nach der Wahl? Selbst nach den günstigsten Prognosen wird die CDU mit Merz keine eigene Mehrheit im Bundestag zustande bringen. Und selbst wenn die CDU die stärkste Fraktion werden sollte, erhebt sich die Frage, mit wem Herr Merz und seiner "Kopf-durch-die Wand"- Strategie eine halbwegs brauchbare Zusammenarbeit begründen will.
Ob die liberalen Wendehälse dabei sind, ist mehr als fraglich. Erstaunlicherweise ist in der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt geblieben, dass sie sich genauso verhalten wie die CDU-Fraktion. Auch Sie haben gemeinsam mit AfD die Mehrheit geliefert.
Bleibt es bei den jetzt vorgestellten Programmen und Verhaltensweisen, wird sich auch durch die Wahl nach der Wahl überhaupt nichts daran verändern.

Mit wem will Herr Merz koalieren nachdem er verbrannte Erde hinterlassen hat? Auch in diesem Punkt ist seine Gedankenlosigkeit bezeichnend. Nach dem Erstarken der populistischen AfD, der Bildung der BSW und den ständigen Quertreibereien von Lindner war das alles doch sehr klar abzusehen.
Darin zeigt sich auch, dass es richtig war, dass Olaf Scholz versucht hat, die Koalition so lange wie möglich zusammenzuhalten. Unbedachtere Politiker hätten schon viel früher Herrn Lindner den Laufpass gegeben. So ist Olaf Scholz diesen Weg erst gegangen, als es wirklich nicht mehr anders ging.

Richtig gemacht!


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Letzte Aktualisierung: 31.01.2025