Nur einer von mehreren Artikeln an diesem Tag .
Mein Leserbrief dazu. Wurde bisher nach meiner Kenntnis nicht abgedruckt.
Merkel bestätigte gestern, dass Kirchhof im Falle eines Wahlsieges Finanzminister werden soll. In dieser Funktion will Kirchhof sein weit reichendes Steuerkonzept zum 1. Januar 2007 in Gesetzesform bringen: Dann braucht der Arbeitnehmer nicht mehr zwölf Samstage pro Jahr für seine Steuererklärung, sondern nur noch zehn Minuten." Die künftige Steuererklärung beschreibt Kirchhof wie folgt: In Zukunft schicke das Finanzamt dem Arbeitnehmer einen Vordruck oder Computerchip zu. Der Steuerzahler prüfe die Angaben und sende mögliche Änderungen zurück. Der Arbeitgeber gibt dann die Lohnsumme dazu, und der Computer erledigt den Rest." Das Finanzministerium sprach gestern von einer "Irreführung der Öffentlichkeit". LEITARTIKEL/SEITE 4
Die Steuererklärung in 10 Minuten ist längst Realität: persönliche Daten auf Seite 1 und Anlage "Kind", in Anlage N die eTIN der Lohnsteuerbescheinigung eintragen, unterschreiben und fertig. Elektronisch mit Datenübernahme aus dem Vorjahr noch schneller, das Update dauert kürzer als das Abholen der Formblätter.
Aber irgend etwas Neues will Kirchhof: er will dem Steuerbürger, meist gewöhnliche Arbeitnehmer, die steuerlichen Absetzmöglichkeiten nehmen. Damit es nicht jeder versteht, werden sie Ausnahme"tatbestand" gennant. Es geht nicht um die Ausnahme, er will die Normalität abschaffen. Und Tatbestand verbindet man wohl eher mit Straftaten, also etwas negativem. Zur Freude und Ablenkung der Massen werden gleich noch Steuersenkung und mehr Gerechtigkeit versprochen.
Die 43 Mrd Steuerverlust durch sein Modell sind unwidersprochene Realität. Nicht einmal die CDU glaubt an sein Modell, sie weiß, daß im Bundeshaushalt nichts übrig ist. Und trotzdem in ihr "Kompetenzteam" einen Experten beruft, der sich selbst für das CDU- Steuerprogramm nicht erwärmen kann. Super kompetent!
Angeblich gerecht soll es werden zwei Personen steuerlich pauschal gleich zu behandeln: Der Glückliche mit nahem Arbeitsplatz dem also geringe Fahrtkosten entstehen zum einen. Derjenige, der dank heutiger "Zumutbarkeitsregeln" Arbeitsplätze in fast beliebiger Entfernung mit hohen Fahrtkosten annehmen muß, zum anderen. Diese Kirchhofschen Gerechtigkeitsvorstellungen sind lachhaft.
Zum Thema Steuergerechtigkeit fällt mir anderes ein: die gleichen Regeln für Absetzbarkeiten müssten im Gewerbe und für Arbeitnehmer gelten. Zum Beispiel die Tatsache, daß Arbeitnehmer nur einen Bruchteil (-,15 pro beruflich zu fahrender km) absetzen können, Selbständige und Firmen 6-Liter-Autos (Hubraum, nicht Verbrauch!) mit vollen Kosten. Was die Notwendigkeit für die Erwerbstätigkeit übersteigt, ist Subvention des Ego-Trips und gehört abgeschafft. Da könnte Kirchhof sich verdient machen.