Ich kann mir vorstellen, dass eine Lösung z.B. in Form einer Stiftung dafür richtig sein kann. Letzlich ist die Rechtsform jedoch eine technische Frage, die von Fachleuten entschieden werden muss.
Zuvor sind für die Gegenstände, die als Werte in die Stiftung eingebracht werden sollen, die Besitzverhältnisse zu klären. Ich bin optimistisch, dass dies bis auf einen geringen Rest möglich sein wird. Dieser Rest kann dann durch einen Vergleich endgültig gelöst werden.
Wenn privater oder geschäftlicher Besitz zu erhalten ist, dann ist das grundsätzlich die Aufgabe des Eigentümers. Daran ändert sich nichts durch die Größe des Besitzes und auch nicht durch die Frage, ob es privater oder geschäftlicher Besitz ist. Auch bei einem anderen Wirtschaftsunternehmen, auch mit größerer Ausstrahlung oder Bedeutung für die Region ändert sich meine Meinung dazu nicht.
Wenn es aber ein besonderes öffentliches Interesse am Erhalt des Besitzes gibt, dann ist es für mich zwingend, dass die Öffentlichkeit, also in diesem Fall das Land, den Besitz übernehmen soll.
Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass das Land hier seiner Verantwortung gerecht wird und richtig handelt. Diese richtige Handeln können und sollen wir aber nicht erkaufen. Ich glaube daher nicht, dass ein finanzieller Einsatz der Gemeinde, in welcher Höhe auch immer, der richtige Weg ist, das Land in dieser Angelegenheit zu richtigem Handeln zu bewegen.
Daher lehne ich eine finanzielle Beteiligung an der beabsichtigten Stiftung ab.
Der Antrag enthält aber noch einen weiteren Teil. Es wird angeregt, in die Geschäftsführung der Sparkasse einzugreifen und ihr ebenfalls eine Beteiligung nahe zu legen.
Ich bin der Auffassung, dass sich Beteiligungsentscheidungen der Sparkasse ausschließlich nach heutigen Gewinnerwartungen und Risikoabschätzungen richten dürfen. Es liefert für die Beteiligung an einer Stiftung, die wir heute überhaupt noch nicht kennen, überhaupt kein Argument, dass ganz andere Anlagen und damit der gesamte derzeitige Geschäftsverlauf erfolgreich waren.
Gleiches gilt für die Tatsache, dass sich die Sparkasse für die Sanierung anderer öffentlich rechtlicher Geldinstitute entschlossen hat.
Daher lehne ich auch eine Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Sparkasse ab.
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